Stand: 29.08.2013
Hinterfragung Vorgehen Gemeinderat

Das Vorgehen und Argumentieren unseres Gemeinderates weicht teilweise beträchtlich von unseren bisherigen Abklärungen ab. Wir haben deshalb erneut verifizieren lassen, wie dies von Fachspezialisten beurteilt wird. Die Fragen und Antworten können Sie untenstehend entnehmen:

  • Hätte der Gemeinderat Oberrüti am 27. November 2012 anders entscheiden und die Baubewilligung nicht erteilen können?
    JA - Details hier

  • An der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 wurde ein Antrag überwiesen, mit welchem vom Gemeinderat eine Präzisierung und Ergänzung von § 10 Abs. 1 BNO verlangt wurde: Hätte der Gemeinderat bereits nach der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 eine Planungszone für die Industrie- und Gewerbezone erlassen können?
    JA - Details hier

  • Erschwert der Umstand, dass der Gemeinderat am 27. November 2012 für den Neubau Werkhof mit Betonwerk bereits die Baubewilligung erteilt hat, die Umsetzung des am 11. Mai 2012 überwiesenen Antrags?
    JA - Detail hier

  • Kann der Gemeinderat die Baubewilligung in Wiedererwägung ziehen und beispielsweise widerrufen?
    JA - Details hier

  • Falls § 10 Abs. 1 BNO geändert wird und ausschliesslich die Änderung von § 10 Abs. 1 BNO zur Folge hat, dass das am 27. November 2012 vom Gemeinderat bewilligte Bauvorhaben nicht umgesetzt werden kann: Kann die Bauherrschaft gegenüber der Gemeinde Oberrüti Entschädigungsansprüche geltend machen und falls ja, in welcher Höhe?
    JA, in geringer Höhe -Details hier


Die obige fünf Fragen wurden von der Anwaltskanzlei Badertscher beantwortet. Hier eine Kopie des original Dokumentes.

Hätte der Gemeinderat Oberrüti am 27. November 2012 anders entscheiden und die Baubewilligung nicht erteilen können?

Besonders zu denken gibt die diesbezügliche Antwort vom Gemeindeammann Thomas Isler vom 18.12.2012 gegenüber von Tele1 (Videoausschnitt hier):

"...solange die Zone das zulässt, und man dies nicht verhindern kann, muss man, so lange es die rechtlichen Erfordernisse erfüllt, es bewilligen..."

Gemäss § 10 Abs. 1 BNO ist die Industrie- und Gewerbezone IG für industrielle und gewerbliche Bauten bestimmt. Nichtzulässig sind unter anderem Nutzungen, die einen übergrossen Schwerverkehr verursachen.

Das am 27. November 2012 bewilligte Bauvorhaben löst gemäss Angaben der Bauherrschaft 13'717 Lastwagenfahrten/Jahr aus, was umgerechnet 38 Lastwagenfahrten/KaIendertag oder 55 Lastwagenfahrten/Arbeitstag zur Folge hat. Die bisherigen Nutzungen in der Industrie- und Gewerbezone haben bis anhin durchschnittlich 20 Lastwagenfahrten pro Kalendertag ausgelöst.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Bauvorhaben übergrossen Schwerverkehr verursacht, steht der beurteilenden Behörde, vorliegend dem Gemeinderat Oberruti, Ermessen zu. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens hätte der Gemeinderat Oberrüti das Baubewilligungsgesuch auch verweigern können, mit der Begründung, dass das geplante Bauvorhaben übergrossen Schwerverkehr verursacht und demzufolge gegen $ 10 Abs. 1 BNO verstösst. Ein ebenfalls gangbarer Weg wäre es gewesen, wenn der Gemeinderat das Baugesuch nur teilweise genehmigt und die Baubewilligung nur für die verkehrsauslösenden Anlagen (Betonanlage/Bauschuttaufbereitung) verweigert hätte.

An der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 wurde ein Antrag überwiesen, mit welchem vom Gemeinderat eine Präzisierung und Ergänzung von § 10 Abs. 1 BNO verlangt wurde: Hätte der Gemeinderat bereits nach der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 eine Planungszone für die Industrie- und Gewerbezone erlassen können?

Gemäss § 29 Abs. 1 des kantonalen Baugesetzes können, während der Erlass oder die Änderung von Nutzungsplänen vorbereitet wird, Planungszonen für genau bezeichnete Gebiete erlassen werden, um Vorkehren zu verhindern, welche die Verwirklichung des Zwecks dieser Pläne erschweren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies in einem Urteil vom 13. Januar 2006 darauf hin, dass mit der Annahme einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Behörden nicht bereits verpflichtet seien, vorsorgliche Massnahmen im Interesse der Initianten oder der Stimmbürger anzuordnen (AGVE 2006 Nr. 30 S. 131).

Im vorliegenden Fall wurde dem Gemeinderat Oberrüti an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 der Auftrag erteilt, § 10 Abs. 1 BNO dahingehend zu präzisieren, dass in der Industrie- und Gewerbezone bestimmte namentlich genannte Nutzungen auszuschliessen sind. Unseres Erachtens geht der am 11. Mai 2012 überwiesene Antrag über eine allgemeine Anregung hinaus. Der Antrag ist äusserst konkret. Demzufolge hätte der Gemeinderat bereits nach der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 eine Planungszone für die Industrie- und Gewerbezone erlassen können, was wiederum zur Folge gehabt hätte, dass der Gemeinderat den Neubau Werkhof mit Betonwerk nicht hätte bewilligen dürfen.

Erschwert der Umstand, dass der Gemeinderat am 27. November 2012 für den Neubau Werkhof mit Betonwerk bereits die Baubewilligung erteilt hat, die Umsetzung des am 11. Mai 2012 überwiesenen Antrags?

Hätte der Gemeinderat bereits nach der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 eine Planungszone für die Industrie- und Gewerbezone erlassen, hätte er das am 27. November 2012 bewilligte Bauvorhaben nicht bewilligen dürfen, sondern erst den planungsrechtlichen Prozess abwarten müssen.

Nachdem der Gemeinderat die Baubewilligung bereits erteilt hat, stellt sich die Frage, ob eine Planungszone, die während des Rechtsmittelverfahrens erlassen wird, im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen ist. Das Bundesgericht erwog in einem den Kanton Aargau betreffenden Entscheid (BGr, 22. April 2004, 1P.539/2003, E. 2.7) und der Regierungsrat in einem Entscheid vom 17. Dezember 2008 (AGVE 2009 Nr. 103 S. 453 E. 6.5), dass, falls eine Planungszone erst im Rechtsmittelverfahren erlassen werde, eine Interessensabwägung zwischen den privaten Interessen des Bauherrn an der Baurealisierung und die öffentlichen Interessen an der Planänderung vorzunehmen sei.

Der Umstand, dass der Gemeinderat das Bauvorhaben bereits am 27, November 2012 bewilligt hat, hat zur Folge, dass das bewilligte Bauvorhaben bei Erlass einer Planungszone während des Rechtsmittelverfahrens dann aufgehoben wird, wenn die öffentlichen Interessen an der Planänderung von der Rechtsmittelinstanz höher gewichtet werden als die privaten Interessen des Bauherrn an der Baurealisierung.

Demzufolge kann im Ergebnis festgestellt werden, dass der Umstand, dass der Gemeinderat am 27. November 2012 für den Neubau Werkhof mit Betonwerk bereits die Baubewilligung erteilt hat, die Umsetzung des am 11, Mai 2012 überwiesenen Antrags erschwert. Ferner kann festgestellt werden, dass, wenn der Gemeinderat die Änderung der Bau- und Nutzungsordnung vorantreibt, die Möglichkeit (aber nicht die Sicherheit) besteht, dass das vom Gemeinderat bewilligte Baugesuch während des Rechtsmittelverfahrens aufgehoben wird.

Kann der Gemeinderat die Baubewilligung in Wiedererwägung ziehen und beispielsweise widerrufen?

Gemäss § 39 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes können Entscheide durch die erstinstanzlich zuständige Behörde in Wiedererwägung gezogen werden: im Fall der Anfechtung bis zur Erstattung ihrer Vernehmlassung, nach der Vernehmlassung nur noch mit Zustimmung der Beschwerdeinstanz.

Dies bedeutet, dass der Gemeinderat die von ihm erteilte Baubewilligung auch noch während des laufenden Beschwerdeverfahrens in Wiedererwägung ziehen kann.

Ein Widerruf der Baubewilligung ist möglich, wenn die Baubewilligung nicht der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen entspricht und wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt (vgl. § 37 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes).

Falls § 10 Abs. 1 BNO geändert wird und ausschliesslich die Änderung von § 10 Abs. 1 BNO zur Folge hat, dass das am 27. November 2012 vom Gemeinderat bewilligte Bauvorhaben nicht umgesetzt werden kann: Kann die Bauherrschaft gegenüber der Gemeinde Oberrüti Entschädigungsansprüche geltend machen und falls ja, in welcher Höhe?

Eine Entschädigung der Grundeigentümerin ist nur dann geschuldet, wenn eine Eigentumsbeschränkung vorliegt, die einer Enteignung gleichkommt. Die Voraussetzung der Entschädigungspflicht ist somit eine materielle Enteignung.

Ob die erste Voraussetzung einer materiellen Enteignung, wonach die Eigentümerin der Grundstücke in einem in naher Zukunft sehr wahrscheinlich realisierbaren Gebrauch der Grundstücke eingeschränkt sein muss, vorliegend erfüllt ist, kann offen bleiben, da die nachfolgend näher darzustellende zweite Voraussetzung einer materiellen Enteignung auf jeden Fall nicht erfüllt ist.

Als zweite Voraussetzung einer materiellen Enteignung muss die Eigentumsbeschränkung eine besondere Intensität aufweisen oder ein einzelner Eigentümer im Vergleich zur Allgemeinheit in unzumutbarer Weise betroffen werden (Sonderopfer).

Nach ständiger Rechtsprechung sind selbst massive Nutzungsbeschränkungen regelmässig nicht als besonders schwerer Eingriff zu betrachten, falls auf den fraglichen Liegenschaften noch eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung möglich bleibt.

In der industrie- und Gewerbezone IG sind auch nach einer Änderung von § 10 Abs. 1 BNO industrielle und gewerbliche Bauten zulässig. Neu werden bestimmte Nutzungen (Bauschuttaufbereitungsplätze, Beton - und Asphaltwerke, Kieswerke, Umschlagplätze für Kies- und Sand etc.) aber ausdrücklich ausgeschlossen. Auch nach der Nutzungsplanungsänderung bleibt eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung möglich, weshalb vorliegend kein entschädigungspflichtiger Eingriff vorliegt.

Wiegt der Eingriff an sich nicht besonders schwer, so wird gleichwohl eine materielle Enteignung angenommen, falls ein einziger oder einzelne Grundeigentümer so betroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erschiene und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hierfür keine Entschädigung geleistet würde.

Vorliegend trifft die planerische Massnahme die gesamte Industrie- und Gewerbezone und somit eine Vielzahl von Grundeigentümer. Eine materielle Enteignung aus Sonderopfer scheidet damit aus.

Unabhängig vom Vorliegen eines Enteignungstatbestandes hat die Vanoli Beton + Transport AG gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes Anspruch auf Entschädigung der nutzlos gewordenen Projektierungskosten, wobei die Vanoli Beton + Transport AG für die von ihr geltend gemachten Planungs- und Baugesuchskosten den Nachweis erbringen muss.

Da der mit dem Baugesuch eingereichte Umweltverträglichkeitsbericht der Vanoli Beton + Transport AG anfänglich unzureichend gewesen war und mehrfach verbessert werden musste, ist es fraglich, ob im Falle einer Entschädigung die Vanoli Beton + Transport AG auch Anspruch darauf hat, dass ihr diejenigen Planungskosten ersetzt werden, die deshalb entstanden waren, weil das Baugesuch anfänglich mangelhaft gewesen war und verbessert werden musste. Diese Planungskosten waren nämlich unnötig. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Gemeinde Oberrüti der Vanoli Beton + Transport AG nicht die gesamten, sondern nur einen Teil der Planungs- und Baugesuchskosten ersetzen muss.

Keinen Anspruch hat die Vanoli Beton + Transport AG auf Ersatz von Erschliessungskosten, da die Grundstücke der Vanoli Beton + Transport AG auch nach einer Anderung von § 10 Abs. 1 BNO erschlossen sein müssen, weshalb die Erschliessungskosten unabhängig von einer Änderung von § 10 Abs. 1 BNO angefallen wären.

Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die Gemeinde Oberrüti bei einer Änderung von § 10 Abs. 1 BNO, welche zur Folge hat, dass das am 27. November 2012 vom Gemeinderat bewilligte Bauvorhaben nicht umgesetzt werden kann, nur die durch die Umzonung nutzlos gewordenen Planungs- und Baugesuchskosten entschädigen muss. Da ein Teil der Planungs- und Baugesuchskosten der Vanoli Beton + Transport AG unnötig gewesen waren und auf die anfängliche Mangelhaftigkeit des Baugesuchs der Vanoli Beton + Transport AG zurückzuführen sind, ist davon auszugehen, dass die Gemeinde Oberrüti der Vanoli Beton + Transport AG nicht die gesamten, sondern nur einen Teil der Planungs- und Baugesuchskosten entschädigen muss.