Stand: 29.08.2013
Abschliessende Zusammenfassung
Seit Mitte Januar 2015 liegt nun also der Entscheid des Regierungsrates zur Beschwerde von Pius Hofstetter und weiteren Beschwerdeführern gegen die Baubewilligung der Vanoli AG vor. Die Beschwerde wurde abgewiesen. In den Erwägungen wird aber klar festgehalten, dass eine Bauschuttaufbereitungs-Anlage nicht bewilligt wurde. Hingegen kann das Betonwerk und der Werkhof gebaut werden.

Die vom Stimmvolk angenommene präzisierte BNO wurde nicht angewendet, weil diese noch nicht rechtskräftig ist. Eine durch den Gemeinderat zu verhängende Bausperre hätte die nötige Zeit verschaffen können, um die präzisierte BNO rechtskräftig umzusetzen. Doch der Gemeinderat hält in einer Stellungnahme an den Regierungsrat vom 24. Juni 2014 ausdrücklich fest, es sei keine Bausperre anzuordnen. Der Regierungsrat verfügt nun in seinem Entscheid auch keine Bausperre mit der Begründung, er müsse die autonome Stellung der kommunalen Planungsbehörde (Gemeinderat) respektieren. Der Gemeinderat hätte bereits am 11. Mai 2012 eine Bausperre verfügen können und nach Auffassung von Fachleuten am 16. Mai 2014 verfügen müssen.

Wir müssen festhalten, dass es Oberrüti nicht gelungen ist, die BNO § 10 innerhalb von rund 2 ¾ Jahren zu präzisieren und in Kraft zu setzen, sodass zum Entscheidungszeitpunkt des Regierungsrates der präzisierte § 10 der BNO hätte angewendet werden können.

Für die Interessierten, halten wir die relevanten Geschehnisse seit 2011 fest:

1.) Ausgangslage und Vorgehen

  • Die Vanoli Beton + Transporte AG, Cham, reichte am 9. Februar 2011 ein Baugesuch ein für einen Neubau eines Werkhofs mit Betonwerk, Werkstatt, Material- und Sortierhallen, Betriebsgebäude und verschiedenen Gewerbebauten
  • Es gingen 8 Einsprachen mit über 45 Einsprechern, gegen dieses Bauvorhaben ein. Ein ganz zentraler Punkt war, dass die Bauschuttaufbereitungs- und Betonanlage gegen den bestehenden § 10 der BNO verstösst. Die Zonenkonformität wurde somit von allem Anfang an bestritten.
  • Konsterniert durch die lasche Haltung und Passivität der Behörden im Rahmen der Einsprache-Verhandlungen, trafen sich die 8 Einsprache-Parteien im April 2012 und beschlossen, dass vier Personen (Initianten) die Interessen der Einspracheparteien weiter vertreten sollen.
  • Der bestehende § 10 der BNO soll dahingehend präzisiert werden, dass der Ursprungsgedanke, die Bewahrung der Oberrüter Bevölkerung vor emissionsträchtigen Anlagen mit übermässigem Schwerverkehr, präzisiert wird, sodass zukünftig keine unterschiedlichen Interpretationen mehr möglich sind.
    Es sollte also ein bestehender Paragraph präzisiert werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Leider wurde von der(n) Gegenpartei(en) immer wieder und fälschlicherweise kolportiert, dass damit plötzlich und völlig neue Rahmenbedingungen geschaffen würden.
  • Dem Überweisungsantrag die BNO § 10 zu präzisieren, stimmte die Gemeindeversammlung am 11.05.2012 mit 235:1 Stimmen zu.
  • Unser Vorgehen, einen Ueberweisungsantrag einzureichen, um die bestehende Unklarheit zu präzisieren scheint uns heute noch moralisch, juristisch und fachlich korrekt. Ausserdem stellt der Gesetzgeber dieses Instrument dem Souverän zu Verfügung.

2.) Was macht nun aber Oberrüti ?

  • Gemäss § 28 des Gemeindegesetzes ist der Überweisungsantrag "Präzisierung der BNO § 10" an der nächsten Gemeindeversammlung vom 23.11.2012 zu traktandieren und die notwendigen weiteren Schritte zur Präzisierung einzuleiten.
    An dieser Gemeindeversammlung hätten also Befürworter und Gegner die Gelegenheit bekommen, Ihre Argumente darzulegen und die notwendigen Mehrheiten zu schaffen. Es soll schlussendlich ein demokratischer Entscheid gefällt werden, an welchen sich alle Beteiligten zu halten haben.
    Anmerkung:
    Die Präzisierung der BNO § 10 wurde an der Gemeindeversammlung vom 23.11.2012 nicht traktandiert.
  • Nachdem die Nicht-Traktandierung vom Gemeinderat anfänglich damit begründet wird, dass die Präzisierung der BNO § 10 keinen Einfluss auf das Bauvorhaben Vanoli habe, ändert die Argumentation plötzlich und es werden schlussendlich zeitliche Gründe ins Feld geführt.
  • Die fehlende Traktandierung führt zu einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat, welche von uns später fallen gelassen wird, weil der Gemeinderat sich doch noch bemüht, die Vorprüfung zur Präzisierung der BNO § 10 einzuleiten.
  • Am 27. November 2012, also 4 Tage nachdem der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung versprach, er werde die Präzisierung der BNO § 10 einleiten , wird die Baubewilligung an die Bauherrschaft vollumfänglich erteilt. Dies im vollen Bewusstsein, dass gerade eben der Kernpunkt BNO § 10 strittig ist und zuerst einer klaren Präzisierung bedarf!
  • Dieser Entscheid bringt das Fass zum Überlaufen, sodass über 200 Personen am 17. Dezember 2012 an einem Fakel-Umzug teilnehmen, und ihren Unmut über die erteilte Baubewilligung und dem Vorgehen des Gemeinderates zum Ausdruck bringen
  • Ein Gemeinderat, welcher nicht mehr hinter dem Vorgehen des Kollegiums stehen kann, tritt auf den nächst möglichen Zeitpunkt aus dem Gemeinderat aus
  • Im Januar 2013 wird unter der Regie von Pius Hofstetter und weiteren 11 Beschwerdeführern Beschwerde gegen die Baubewilligung erhoben. Wäre bis dato eine Bausperre vom Gemeinderat verhängt worden, wären die betroffenen nicht dazu gezwungen worden, sich dem Prozess-Risiko mit beträchtlichen finanziellen Folgen auszusetzen.
  • Am 12.01.2013 organisiert die Alte Garde einen Apéro in der Waldhütte und sammelt über 253 Unterschriften zu Handen des Gemeinderates, er solle sich das Vorgehen nochmals überdenken und die Baubewilligung zurückziehen. Wie wir wissen blieb der Versuch erfolglos.
  • Nachdem die Vorprüfung der BNO § 10 eingeleitet wurde, der Vorprüfungsbericht ohne Einwand von den kantonalen Instanzen zur öffentlichen Auflage zugestellt wurde und die öffentliche Auflage stattgefunden hatte, entschliesst sich der Gemeinderat am 17.12.2013, den Wortlaut des Präzisierten § 10 der BNO einem juristischen Gutachten zu unterziehen.
    Es ist wirklich wahr:
    Ganz zum Schluss und nachdem nun also einer Traktandierung und absehbaren erfolgreichen Genehmigung nichts mehr im Wege stehen kann, entschliesst sich der Gemeinderat, den Wortlaut der geänderten BNO §10 einer juristischen Prüfung zu unterziehen, just bei jenem Anwalt, welcher die Gemeinde auch im Beschwerdeverfahren verteidigt. Es war eine der letzten Amtshandlungen des damaligen Gemeinderates.
  • Gestützt auf dieses Gutachten, ohne unsere Anhörung, beschliesst der neue Gemeinderat, die Präzisierung der BNO § 10 abzulehnen, weil diese gemäss Gutachten und juristischer Spitzfindigkeit nicht zur gewünschten Präzisierung führe. Der Auftrag am 11.05.2012 an den Gemeinderat war aber, eine zielführende Präzisierung auszuarbeiten und nicht eine Präzisierung auszuarbeiten, die vermeintlich nichts bringt.
  • Am 16.05.2014 lehnt die Gemeindeversammlung den Antrag des Gemeinderates mit 54:208 Stimmen ab und stimmt somit der Präzisierung der BNO zu.
  • Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens fordern die Beschwerdeführer unter Regie von Pius Hofstetter im Juni 2014 den Regierungsrat auf, es sei eine Bausperre zu erlassen. Der Gemeinderat Oberrüti setzt sich selbst nach dem eindeutigen Entscheid der Gemeindeversammlung vom 16.05.2014 mit Eingabe vom 24.06.2014 beim Regierungsrat dafür ein, dass keine Bausperre verhängt wird!!!!
  • Der Regierungsrat weist die Beschwerde gegen die Baubewilligung am 17.12.2014 ab. Die präzisierte BNO § 10 ist nach über 2 ¾ Jahren noch nicht rechtskräftig und kann im Entscheid somit auch nicht angewendet werden. Der Regierungsrat verfügt nun in seinem Entscheid auch keine Bausperre mit der Begründung, er müsse die autonome Stellung der kommunalen Planungsbehörde (Gemeinderat) respektieren.

Wie den obigen Ausführungen entnommen werden kann, wurde Oberrüti nicht mit einem schlanken, zielgerichteten Verfahren konfrontiert. Nein, wir haben den Weg gewählt, bei welchem der höchst mögliche Preis für den geringsten erdenklichen Nutzen bezahlt wurde, finanziell wie auch emotional - bei allen Beteiligten.
Die obige Chronik lässt leider keinen anderen Schluss zu, als dass der Gemeinderat und Verwaltung nie ernsthaft willens war, den demokratisch gefassten Entscheid der Gemeindeversammlung zügig und zielgerichtet umzusetzen.
Ironie der ganzen Geschichte ist der Umstand, dass der Regierungsrat in seinem Entscheid, auf die Autonomie der Gemeinde verweist resp. sich nur zum Handeln veranlasst sieht eine Bausperre zu verfügen, wenn auch entsprechende Signale aus Oberrüti gekommen wären.

Es bleibt die ernüchternde Feststellung, dass in dieser Angelegenheit sicherlich nicht die Interessen des Souveräns vertreten wurden. Welches die treibenden Kräfte dahinter sind, bleibt offen.
Trotzdem stehend wir nicht mit leeren Händen da. Im jetzt bewilligten Projekt darf keine Bauschuttaufbereitungs-Anlage gebaut werden. Die Verantwortung liegt nun beim Gemeinderat, dass er in der Industriezone auch in Zukunft, im Sinne der präzisierten BNO § 10, keine Baubewilligung für die Nutzung einer Bauschuttaufbereitungs-Anlage erteilt.

3.) Dank

Es bleibt uns an dieser Stelle nur zu Danken. Nie, aber auch gar nie hätten wir uns vorstellen können, dass die banale Präzisierung der BNO § 10 sich zu einer derartigen Odyssee entwickelt. Nie, aber auch gar nie wären wir in der Lage gewesen, ohne die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung, diese horrenden Aufwendungen auf uns zu nehmen. Die riesige finanzielle Unterstützung, all die Besuche, Mails, Anrufe und Aufmunterungen haben und dazu bewogen, aus scheinbar ausweglosen Situationen das Unmögliche möglich zu machen. Dieser massive Support war uns ein deutliches Zeichen, dass breite Kreise in unserem Dorf unter Demokratie ein anderes Verständnis, als das Erlebte, haben.

Besten Dank an alle, auf die wir in irgendeiner Art und Weise zählen durften. Wer weiss, was die Zukunft noch alles bringt.