Die Bau- und Nutzungsordnung wird gegen die Empfehlung des Gemeinderates ergänzt. Das Abstimmungsresultat ist mit 208 Ja gegen 54 Nein eindeutig.
von Eddy Schambron

So eine erste Gemeindeversammlung kann nicht jedes Gemeindeoberhaupt in seiner Laufbahn verbuchen: Von 969 Stimmberechtigten waren 275 in Oberrüti anwesend, nicht, weil ein weitgehend neuer Gemeinderat vorne sass, sondern weil ein hochbrisantes Traktandum anstand. Auch wenn der Gemeinderat mit seinem Antrag, einer Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO), haushoch unterlag, kann er die Versammlung als Erfolg werten: Die Diskussionen waren wieder anständig und fair, sachlich, konstruktiv und versöhnlich – ein wichtiger Schritt in dieser Gemeinde, die wegen der Sache ziemlich zerstritten war.

Die Initianten des Antrages auf Teilrevision der BNO wollten den Paragrafen 10 Industrie- und Gewerbezone ergänzt haben. Dieser verbietet Nutzungen, «die einen übergrossen Schwerverkehr verursachen», ohne das allerdings genauer zu definieren. Dieser Paragraf wird nun mit dem Zusatz «wie zum Beispiel Bauschuttaufbereitungsplätze, Beton- und Asphaltwerke, Kieswerke, Umschlagplätze für Kies und Sand etc.» ergänzt.

Gegen Vanoli-Betonwerk

Konkret richtet sich die Ergänzung gegen ein bewilligtes, aber durch Einsprachen hängiges Bauvorhaben der Vanoli AG für einen Werkhof mit Betonwerk. Die Gegner befürchten eine erhebliche Belastung des Dorfes mit Schwerverkehr, Lärm und Staub. Gemeindeammann Franziska Baggenstos führte aus, das vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten komme zum Schluss, dass auch nach dem neuen Wortlaut die erwähnten Nutzungsarten nicht pauschal untersagt wären. Es müsste, wie bis anhin, im Rahmen eines konkreten Baubewilligungsverfahrens durch den Gemeinderat im Einzelfall geprüft werden, ob durch die jeweilige Nutzung tatsächlich übergrosser Schwerverkehr verursacht würde.

Damit bringe die Teiländerung nicht den erhofften Effekt. Abgesehen davon gelte es, der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen: das Vorhaben der Vanoli AG sei nach den rechtlichen Grundlagen bei der Einreichung des Baugesuches zu beurteilen. Schliesslich befürchtet der Gemeinderat hohe Schadenersatzforderungen, sollte die erteilte Baubewilligung wegen der Änderung der BNO verweigert werden.

Die Initianten sehen das anders: Da der Regierungsrat wegen Einsprachen die Baubewilligung der Vanoli AG prüfen muss, würden die Chancen gut stehen, dass er die geänderte Bau- und Nutzungsordnung als Rechtsgrundlage heranziehen werde. Abgesehen davon: «Die Teiländerung nützt im schlechtesten Fall nichts. In allen anderen Fällen nützt sie hingegen», meinte Pius Bensegger. Ängste wegen Schadenersatzforderungen seien nicht begründet, erklärte zudem Toni Leu: «Die Firma darf ja alles bauen, was zonenkonform ist.»

Die Meinungen waren gemacht, das war anhand des Applauses für die einzelnen Voten schnell klar. Da hat auch das Angebot der Vanoli AG an die Z-Fighters, allenfalls eine vom Gemeinderat wegen Platzproblemen abgelehnte Inlinehockey-Halle auf dem Vanoli-Areal erstellen zu können, nichts mehr bewirkt. Der Präsident der Z-Fighters, Marco Camenzind, liess durch Othmar Vollenweider einen Brief verlesen, indem der Klub festhält, dass er «sich über die Brisanz des Standortes bewusst ist» und «nicht in den laufenden Prozess Vanoli Einfluss nehmen» wolle.

(az Aargauer Zeitung)

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/verhindert-die-gemeindeversammlung-das-betonwerk-127991365