Stand: 29.08.2013
Aufsichtsbeschwerde

Durch die von uns eingereichte Aufsichtsbeschwerde beim Departement des Innern, Abteilung Gemeindeaufsicht, soll geklärt werden, ob der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 23. November 2012 unseren Überweisungsantrag hätte traktandieren und zur Abstimmung vorlegen müssen. Ein Entscheid der Gemeindeversammlung hätte Einfluss gehabt auf das weitere Vorgehen des Gemeinderates und unser Anliegen begünstigt.

Erfreulicherweise hat der Gemeinderat unter dem Druck der Aufsichtsbeschwerde den Antrag zur Präzisierung der BNO am 11. Dezember 2012 zur Vorprüfung an den Kanton eingereicht. Leider erst nachdem er die Baubewilligung für das Projekt Vanoli erteilt hat.

Wir fordern den Gemeinderat unmissverständlich auf, ohne Zeitverzug die Umsetzung dieses Verfahrens zur Präzisierung der BNO voran zu treiben, und den Willen der Oberrüter Bevölkerung zu akzeptieren und ihm Nachachtung zu verschaffen.

Chronologie
Wir werden immer wieder darauf angesprochen, wie es zu dieser Aufsichtsbeschwerde kommen konnte. Wir versuchen, die Abfolge der relevanten Punkte in untenstehender Chronologie zusammenzufassen.
Datum Aktivität

11.05.2012

Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung erteilt dem Gemeinderat mit 235:1 Stimme einen Auftrag zur Präzisierung des § 10 der Bau- und Nutzungsordnung (Überweisungsantrag)
29.05.2012

Anfrage Gemeinderat

Anfrage Gemeinderat beim Departement BVU (Inhalt unbekannt, da uns auf unser Verlangen hin keine Einsicht gewährt wurde)
26.06.2012

Anfrage Gemeinderat

Anfrage Gemeinderat beim Departement BVU (Inhalt unbekannt, da uns auf unser Verlangen hin keine Einsicht gewährt wurde)
11.09.2012

Sitzung des Gemeinderates mit den Initianten

Sitzung der 4 Initianten mit dem Gemeinderat.

Ziel der Sitzung mit dem Gemeinderat:

Die Stellungnahmen der Rechtsabteilung des Departementes BVU und der Abt. Raumentwicklung des Departementes BVU liegen nun vor. Mit der am 11.09.2012 stattfindenden Sitzung will der Gemeinderat die Initianten des Überweisungsantrages über diese Berichte informieren. Ebenso will der Gemeinderat das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang darlegen.

Fazit des Gemeinderates:

"Es muss festgehalten werden, dass der eingereichte Antrag keine Auswirkungen auf das Bauvorhaben der Mario Vanoli AG hat. Die verbleibenden, unüberbauten Industrieflächen sind sehr klein und bei den Vorhandenen ist eine Nutzungsänderung im Moment nicht ersichtlich. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass anlässlich der nächsten Gesamtrevision der vorliegende Antrag berücksichtigt werden sollte"

(Mit "Gesamtrevision" ist eine Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung gemeint, die gemäss Gemeindeammann Thomas Isler in etwa 2 Jahren geplant sei).

Beschluss des Gemeinderates:

"...der Gemeinderat sieht vor, anlässlich der Informationsveranstaltung vom 23. Oktober 2012 und anlässlich der Gemeindeversammlung vom 23. November 2012 die Bevölkerung respektive Stimmbürger über die Abklärungen und das beabsichtigte Vorgehen des Gemeinderates zu informieren".

Die obigen Texte unter "Fazit" und "Beschluss" stammen aus dem Sitzungsprotokoll vom 11.09.2012.

Bemerkung der Initianten:

Die Abklärungen der Gemeinderates widersprechen den juristischen Abklärungen der Initianten, welche schon im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom 11.05.2012 getätigt wurden.

Die Initianten betonen an der Sitzung vom 11.09.2012, dass es ihnen wichtig ist, in den juristischen Aspekten richtig zu liegen. Deshalb benötigen sie maximal 6 Wochen Zeit um das nun erhaltene, widersprüchliche Feedback fundiert mit den entsprechenden Fachleuten abzuklären. Um dies effizient und auf möglichst hohem Qualitätsniveau gleich von Anfang bewerkstelligen zu können, verlangen die Initianten die bisherigen Abklärungsunterlagen des Gemeinderates. Die Herausgabe resp. die Akteneinsicht in diese Dokumente wird vom Gemeindeschreiber aber strikte verweigert, was zu heftigen Diskussionen zwischen dem Gemeindeschreiber und den Initianten sowie dem Gemeindeschreiber und einem Gemeinderat führt.

Die Initianten fordern den Gemeinderat zum ersten Mal auf, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Die Initianten werden dann aber zumindest mit einem Protokollauszug über die Abklärungen des Gemeinderates und mit Kopien von drei Verwaltungsgerichtsentscheiden dokumentiert.

Kernpunkt I

Die Meinungsbildung des Gemeinderates hat bereits am 11.9.2012 abschliessend stattgefunden. Der Gemeinderat kam zum Schluss, dass eine Präzisierung der BNO keinen Einfluss auf ein laufendes Baugesuchsverfahren hat.

Ab diesem Zeitpunkt war klar, dass der Gemeinderat den Überweisungsantrag nicht sofort umsetzen will und damit den Überweisungsantrag an der Gemeindeversammlung vom 23.11.2012 hätte traktandiert werden müssen (siehe 23.10.2011)

19.10.2012

Vorabinfo an Gemeinderat

Der Gemeinderat wird von uns (den Initianten) vorab schriftlich informiert, dass die bis dato vorliegenden, juristischen Abklärungen unsererseits ergeben, dass die Präzisierung der BNO sehr wohl einen Einfluss auf das laufende Baugesuchsverfahren Vanoli hat.
23.10.2012

Orientierungs-versammlung

Informationsveranstaltung

Fazit 1 auf präsentierter Folie des Gemeinderates:

  • Eine Änderung der Bau- und Nutzungsordnung hätte keine Auswirkungen auf das Baugesuchsverfahren der Vanoli AG

Fazit 2 auf präsentierter Folie des Gemeinderates:

  • Zur Zeit keine Änderung der Bau- und Nutzungsordnung
  • Miteinbezug dieses Antrages bei der nächsten Gesamtrevision

Kernpunkt II

An der Informationsveranstaltung bezeugt der Gemeinderat nach dem 11.09.2012 ein zweites Mal unmissverständlich, dass die abschliessende Meinungsbildung stattgefunden hat: Eine Änderung der Bau- und Nutzungsordnung hätte keine Auswirkung auf das Baugesuchsverfahren. Zur Zeit deshalb keine Änderung der Bau- und Nutzungsordnung.

Der Gemeinderat kann selbstverständlich die Meinung vertreten, dass der Überweisungsantrag zur Präzisierung der BNO abgelehnt werden sollte. Die Konsequenz aus dieser abschliessend stattgefundenen Meinungsbildung ist aber, dass er den Überweisungsantrag an der nächsten Gemeindeversammlung vom 23.11.2012 traktandieren und damit zur Abstimmung vorlegen muss (§ 28 des Gemeindegesetzes). Es liegt nicht in der Kompetenz des Gemeinderates darüber zu entscheiden, dass der Überweisungseintrag später irgend einmal mit einer Gesamtrevision der BNO behandelt werden soll.

Die Initianten fordern den Gemeinderat zum zweiten Mal auf, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

29.10.2012

Nochmaliges Gespräch mit Gemeindeammann

Bezüglich der „Nicht-Traktandierung“ haben schon in der Vorwoche Gespräche mit dem Gemeindeammann stattgefunden.

Am 29.10.2012 findet nochmals ein Gespräch unter 6 Augen mit dem Gemeindeammann statt. Es wird unmissverständlich aufgezeigt, dass unsere juristischen Abklärungen durch Dr. Andreas Höchli nicht deckungsgleich sind mit jenen des Gemeinderates und dass, um die demokratischen Rechte zu wahren, die Initianten sich gezwungen fühlen, Aufsichtsbeschwerde einzureichen.

30.10.2012

Zustellung der rechtlichen Abklärung an Gemeinderat

Die Initianten stellen der Gemeindeverwaltung und jedem Gemeinderat persönlich die juristischen Abklärungen von Dr. Andreas Höchli zu.(Hier diese Abklärungen)

Diese besagen, dass:

1. Der am 11.05.2012 eingereichte Überweisungsantrag traktandiert werden muss

2. nicht der Zeitpunkt der Baugesuchs-Eingabe, sondern der Zeitpunkt des Baugesuch-Entscheides massgebend ist bezüglich der Anwendung der BNO

3. Eine Planungszone sehr wohl Einfluss hat auf ein laufendes Baugesuchsverfahren

Zudem wird dem Gemeinderat mitgeteilt, dass, wenn er die Präzisierung der BNO nicht traktandiert, die Initianten Wohl oder Übel Aufsichtsbeschwerde einreichen müssen.

2.11.2012

Letzter Versuch, Aufsichtsbeschwerde abzuwenden

Es wird mit dem Gemeindeammann nochmals das Gespräch gesucht und auch geführt. Die Bitte an den Gemeindeammann, mit der Traktandierung die Aufsichtsbeschwerde abzuwenden und die Bitte um ein entsprechendes Feedback werden nicht erwidert.
10.11.2012

Einreichung Aufsichtsbeschwerde

Da unser Überweisungsantrag gemäss der zwischenzeitlich vorliegenden Gemeindeversammlungsbotschaft an der Gemeindeversammlung nicht traktandiert ist, reichen die Initianten Aufsichtsbeschwerde ein.

Wieso wäre die Traktandierung so wichtig gewesen?

Hätte der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung das Geschäft traktandiert, wäre aufgrund der bekannten Mehrheitsverhältnisse klar geworden, dass der Überweisungsantrag unverzüglich umgesetzt werden muss.

Dies hätte wiederum den Effekt, dass der Gemeinderat eine Planungszone hätte verfügen können resp. müssen, sodass die Baubewilligung nicht hätte gesprochen werden dürfen, solange das Verfahren zur Präzisierung der BNO im Gange ist.

Links:
- Aufsichtsbeschwerde
- Erläuterungen Dr. Höchli
- Rechtsanwälte Badertscher beantworten Top 5 Fragen

16.11.2012

Kehrtwende in der Argumentation des Gemeinderates

Die Presse, unter anderem der "Anzeiger für das Oberfreiamt" informieren über die Aufsichtsbeschwerde (hier)

Fragen bezüglich der Aufsichtsbeschwerde, welche an den Gemeinderat gerichtet sind, werden von Gemeindeammann Isler nicht beantwortet. Dieser leitet die Fragen an Gemeindeschreiber Zemp weiter.

Kehrtwende in der Argumentation:

In der Ausgabe des "Anzeiger für das Oberfreiamt" nimmt Gemeindeschreiber Zemp wie folgt Stellung:

Eine Traktandierung sei, wie an der Informationsveranstaltung vom 23.10.2012 angekündigt, aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen.

  • Nie wurden bis anhin zeitliche Gründe in der Argumentation des Gemeinderates ins Feld geführt. Bis anhin war immer der Umstand, dass eine Präzisierung der BNO keinen Einfluss auf ein laufendes Baugesuchs-Verfahren habe, massgebend dafür, dass keine Traktandierung des Überweisungsantrages stattfinde. Zum anderen wurde ins Feld geführt, dass kein weiteres Industrieland mehr zur Verfügung stehe. Es wurde in Aussicht gestellt, dass bei der nächsten Gesamtrevision der BNO der Überweisungsantrag miteinbezogen wird.

  • Seit den 11. September 2012 bis zur Einreichung der Vorprüfung am 11.Dezember 2012 hat der Gemeinderat gar nichts unternommen um den ihm an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 erteilten Auftrag zu erfüllen. Die Argumentation "aus zeitlichen Gründen" ist unseres Erachtens aus der Luft gegriffen und dient zur Rechtfertigung für den Gemeinderat im Zusammenhang mit der Aufsichtsbeschwerde.

Ab diesem Zeitpunkt war beim Gemeinderat die Argumentation "aus zeitlichen Gründen" geboren.

23.11.2012

Gemeindeversammlung

Der Gemeindeammann informiert, dass "aus zeitlichen Gründen" der Gemeinderat die beantragte Änderung der BNO auf die heutige Versammlung nicht traktandieren könne. Er werde wie im Gemeindegesetz auch vorgesehen unter dem Traktandum Orientierungen und Verschiedenes orientieren, was er gemacht hat und was er noch machen wolle.

Als weiteres Vorgehen werde nun der Gemeinderat die zwingend vorgeschriebene Vorprüfung einleiten.

Bemerkung der Initianten:

Dies ist ein sehr erstaunlicher, aber sehr erfreulicher Strategiewechsel, nachdem es bis anhin ausgeschlossen schien, dass der Gemeinderat die Präzisierung der BNO in die Wege zu leiten gedenke.

Die Initianten fordern den Gemeinderat zum wiederholten Male auf, einen "runden Tisch" einzuberufen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

27.11.2012

Erteilung der Baubewilligung

Die Baubewilligung wird erteilt, bevor die Vorprüfung zur Präzisierung der BNO eingeleitet wird. Mit diesem Vorgehen hätte die Präzisierung der BNO keinen Einfluss mehr gehabt auf die Baubewilligung. Da aber Beschwerde gegen die Baubewilligung erhoben wurde (siehe 03.01.2013) hat die Präzisierung der BNO wieder Einfluss auf die Baubewilligung. Der speditiven Umsetzung der Präzisierung der BNO kommt somit eine zentrale Bedeutung zu.

Bemerkung der Initianten:

Aufgrund der Aussagen der Gemeindeammanns konnte die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung vom 23.11.2012 davon ausgehen, dass als nächster Schritt nun die Vorprüfung eingeleitet wird, was bedeutet, dass vorderhand die Baubewilligung nicht gesprochen würde.

Das gemeinderätliche Vorgehen "Baubewilligung vor Einleitung der Vorprüfung" anstelle von "Einleitung der Vorprüfung und späterer Entscheid über die Baubewilligung" irritiert doch sehr. Ist es doch nicht kongruent zu dem, was die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung aufgrund der gemeinderätlichen Worte verstehen durfte. Zudem erschwert es die Umsetzung des am 11. Mai 2012 überwiesenen Antrages zur Präzisierung der BNO, was ja kaum im Sinne der Oberrüter Bevölkerung ist. Es wurde hier im Interesse einzelner, sicher aber nicht im Interesse der Mehrheit der Oberrüter Bevölkerung gehandelt.

11.12.2012

Vorprüfung wird in die Wege geleitet

Aufgrund der Nachfrage der Initianten, bestätigt der Gemeinderat am 19.12.2012, dass er am 11.12.2012 die Vorprüfung zur Änderung der BNO in die Wege geleitet hat.

Somit sind exakt 7 Monate seit der Gemeindeversammlung vom 11.05.2012 verstrichen, bis der Gemeinderat die schon lange vorher mögliche Vorprüfungseinleitung für unseren Antrag an die Hand genommen hat.

03.01.2013

Beschwerde gegen die Baubewilligung

Beschwerde gegen die Baubewilligung wird eingereicht. Somit wird die Baubewilligung bis auf weiteres nicht rechtskräftig.

Der Zeitdruck für die Umsetzung der Präzisierung der BNO ist sehr hoch geworden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass der Gemeinderat das Anliegen der Oberrüter Bevölkerung ernst nimmt und die bei ihm anfallenden Tätigkeiten mit höchster Effizient in Angriff nimmt.

11.01.2013

Replik der Initianten an Gemeindeaufsicht

Die Initianten nehmen zur Beschwerdevernehmlassung des Gemeinderates Stellung (Replik an Gemeindeaufsicht). Sie stellen darin im Wesentlichen die zeitverzögernden Abläufe klar. Das Argument des Gemeinderates in seiner Vernehmlassung zur Aufsichtsbeschwerde, Zeit für Abklärungen und Prüfungen... benötigt zu haben, lassen wir nicht gelten, ist doch vom Gemeinderat seit seinem Beschluss vom 11.9.2012 bis zur Vorprüfungseinreichung vom 11.12.2012 nichts mehr gemacht worden, was in Richtung Umsetzung unseres Überweisungsauftrages gegangen wäre.

Wir sind nach wie vor gerne bereit mit dem Gemeinderat in dieser Sachlage zusammen zu arbeiten. Wir bevorzugen es, unsere Kräfte in einem gemeinsamen Vorgehen zu bündeln, anstatt unsere Energien in aufsichtsrechtliche Streitereien zu investieren. Es ist durchaus denkbar, dass ein kooperatives, gemeinsames und speditives Vorgehen zu einem Rückzug der Aufsichtsbeschwerde führen könnte.

20.03.2013

Rückzug der Aufsichtsbewerde

Wir freuen uns, dass der Gemeinderat von seiner bis zur letzten Gemeindeversammlung stets vertretenen Haltung, die umstrittene BNO-Änderung erst im Rahmen einer späteren Gesamtrevision zu behandeln, abgekommen ist und deren Umsetzung nun in unserem Sinne an die Hand genommen hat. Es scheint uns jedoch offensichtlich, dass es des Druckes unserer Aufsichtsbeschwerde bedurfte, dass der Gemeinderat zu dieser Überzeugung und Handlungsweise gelangte. Nachdem der Gemeinderat das Verfahren um Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung eingeleitet hat und somit gewillt ist, den am 11. Mai 2012 demokratisch gefassten Beschluss umzusetzen, ist unser Hauptanliegen erfüllt. Wir haben deshalb entschieden, unsere Aufsichtsbeschwerde zurückzuziehen.

Mit diesem Schritt wollen wir es dem Gemeinderat und auch uns ermöglichen, die Kräfte auf das künftig Wesentliche, nämlich die raschest mögliche Durchführung der BNO-Änderung zu konzentrieren.

3.05.2013

Trugschluss

Abklärungen bei den kantonalen Instanzen haben ergeben, dass der Entwurf zur Nutzplanänderung noch nicht eingereicht wurde.

Das bedeutet, seit dem 11. Mai 2012 hat der Gemeinderat rein gar nichts zielführendes unternommen um den demokratisch gefassten Beschluss umzusetzen.

Die nicht notwendigen Abklärungen bestärken den Eindruck, dass jede erdenkliche Möglichkeit genutzt wird, unseren Antrag nicht oder nicht zeitnah umzusetzen. Mit diesem Verhalten unterstützt er aktiv das umstrittene Projekt Vanoli.

Dies ist sehr enttäuschend, wollten wir doch mit dem Rückzug der Aufsichtsbeschwerde ein Zeichen des guten Willens setzen.

Die Person, welche für das gewählte gemeinderätliche Vorgehen veranwortlich ist, setzt das gesamte Gremium erneut dem Risiko aus, scharf und öffentlich kritisiert zu werden. Wir erachten dies als unnötig, fahrlässig und bedauern es ausserordentlich

28.06.2013

Aufforderung an Gemeinderat

Seit der Erteilung des Ueberweisungsantrages an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 sind 14 Monate vergangen, ohne dass das Verfahren zur Vorprüfung zur Präzisierung der BNO § 10 eingeleitet worden wäre. Bei allem Respekt für die geleistete Arbeit des Gemeinderates und Verständnis für die hohe Arbeitslast nimmt die Durchlaufzeit dieses Sachgeschäftes Dimensionen an, die uns dazu bewogen haben, die benötigten Unterlagen für das Einreichen zur Vorprüfung selber zu erarbeiten.

Mit Datum 28.06.2013 haben wir folgende Schreiben beim Gemeinderat eingereicht:

  1. Schreiben an den Gemeinderat mit der Bitte, unseren Entwurf zur Vorprüfung bei der Abteilung Raumentwicklung einzureichen - klicken Sie hier
  2. Unser Entwurf zur Vorprüfung bei der Abteilung Raumentwicklung, welches der Gemeinderat grundsätzlich nur noch mit dem eigenen Briefkopf versehen, unterschreiben und absenden kann - klicken Sie hier