Stand: 29.08.2013
Auswirkungen durch die erteilte Baubewilligung
Mit dem Erteilen der Baubewilligung vom 27.11.2012 wird die Baubewilligung am 3. Januar 2013 grundsätzlich rechtskräftig, sofern gegen die Erteilung der Baubewilligung kein Rechtsmittel erhoben wird. Eine allfällige Präzisierung der Bau- und Nutzungsordnung hat demnach auf das betreffende Objekt keinen Einfluss mehr.

Sollte aber gegen die Baubewilligung Beschwerde geführt werden (was nun von 12 Beschwerdeführern auch zeitgerecht geschehen ist), erlangt die Baubewilligung noch keine Rechtsverbindlichkeit.

Das bedeutet wiederum, dass die nächste Instanz (Regierungsrat), welche die Beschwerde behandelt, wiederum zum Entscheidungszeitpunkt die dann gültige Bau- und Nutzungsordnung anwenden wird. Eine effiziente Umsetzung unseres Überweisungsantrages bezüglich Präzisierung § 10 der BNO bekommt somit eine entscheidende Bedeutung zu.

Verifizierung der Rechtslage
Wie immer wieder darauf hingewiesen, ist es für uns wichtig, dass wir fachlich, sachlich korrekt vorgehen.

Wir hinterfragen uns stetig, ob wir auf dem richtigen Weg sind und nehmen jeden Input äusserst ernst. Speziell nach der erteilten Baubewilligung vom 27.11.2012 haben wir uns nochmals intensiv mit der Richtigkeit unseres Vorgehens und dessen Inhalt auseinander gesetzt.


Wir haben uns an die Rechtsanwälte Badertscher und Morgenbesser gewandt. Diese vertreten auch die Beschwerdeführer, welche gegen die der Vanoli Beton + Transport AG erteilten Baubewilligung Beschwerde erhoben haben.

Sie haben uns folgendes bestätigt:

Wenn der Gemeinderat die Änderung der Bau- und Nutzungsordnung vorantreibt, besteht die Möglichkeit, dass das vom Gemeinderat bewilligte Baugesuch während des Rechtsmittelverfahrens aufgehoben wird. Diese Bestätigung ist kongruent mit den früher schon getätigten Abklärungen mit der Anwaltskanzlei chkp, Dr. jur. Andreas Höchli. Dies bestätigt uns in der Richtigkeit unseres Vorgehens.

Aus diesem Grund halten wir an unserem Antrag fest und fordern den Gemeinderat auf, den Willen der Stimmbevölkerung umzusetzen und die Änderung der Bau- und Nutzungsordnung möglichst bald der Gemeindeversammlung zur Abstimmung zu unterbreiten.

Politischer und Privatrechtlicher Weg
Es gilt strikte zu unterscheiden zwischen

a) Politischem Weg

Darunter wird die Präzisierung von § 10 der Bau- und Nutzungsordnung verstanden. Der diesbezügliche Überweisungsantrag wurde an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 mit über 200 Ja-Stimmen zu nur einer Gegenstimme gestellt.

Nach diesem unmissverständlichen Auftrag hat der Gemeinderat nun erst auf Druck unserer Aufsichtsbeschwerde am 11. Dezember 2012 (7 Monate später) das Verfahren zur Präzisierung der BNO § 10 in die Wege geleitet.

Wir 4 Initianten halten nach wie vor daran fest, dass die Präzisierung des § 10 der BNO mit höchster Effizienz durch den Gemeinderat voran getrieben wird.



b) Rechtlichem Weg

Das Beschwerdeverfahren gegen die am 27. November 2012 erteilte Baubewilligung auf dem Rechtsweg hat nichts mit der Präzisierung des § 10 der BNO zu tun.

Es gibt jedoch einen entscheidenden Schnittpunkt:

Zum Zeitpunkt des Entscheides über die Beschwerde durch die Beschwerdeinstanz (Regierungsrat) wird gemäss unseren Abklärungen (Anwaltskanzlei chkp und Anwaltskanzlei Badertscher) grundsätzlich die Bau- und Nutzungsordnung angewendet, welche dann zum Entscheidungszeitpunkt Gültigkeit hat. Somit ist eine effiziente Verfolgung des politischen Weges wiederum wichtig.

Auf dem Rechtsweg wurde zeitgerecht von 12 Beschwerdeführern Beschwerde erhoben. Die Baubewilligung erlangt somit vorläufig keine Rechtsgültigkeit.

Wir machen kein Geheimnis daraus, dass die 4 Initianten die äusserst zeitintensive, zeitkritische und anspruchsvolle Aufgabe die Beschwerdeführer unterstützt haben.

Gegenteilige Auffassung der Rechtslage
An der Orientierungsversammlung vom 23.10 2012 hat sich der Gemeinderat wie folgt zu den folgenden 3 Themen geäussert:
  • Der an der Gemeindeversammlung vom 11.5 2012 eigereichte Antrag muss nicht traktandiert werden. Es reicht, wenn unter Traktandum "Diverses" informiert wird.
    Unsere rechtlichen Abklärungen haben ergeben:
    Stimmt nicht ! Gemeinderat muss unseren Antrag traktandieren.

  • Bezüglich Anwendung der BNO ist der Zeitpunkt der Baugesuchseingabe entscheidend, deshalb hat der Antrag auf Präzisierung der BNO keinen Einfluss auf das Bauvorhaben von Vanoli Beton + Transporte AG.
    Unsere rechtliche Abklärungen haben ergeben:
    Stimmt nicht ! Es ist nicht der Zeitpunkt der Baugesuchs-Eingabe, sondern der Zeitpunkt des Bewilligungsentscheides massgebend.

  • Ein Erlass einer Planungszone/Bausperre hat auf laufende Verfahren und somit auf das Bauvorhaben Vanoli keinen Einfluss. Unsere rechtliche Abklärung hat ergeben:
    Stimmt nicht ! Der Erlass einer Planungszone/Bausperre hat sehr wohl Einfluss auf ein laufendes Bauvorhaben. Somit kann das Erteilen der Baubewilligung verhindert werden.


Unsere Abklärungen basieren auf den detaillierten juristischen Erläuterungen von Dr. jur Andreas Höchli mit welchem wir in engem Kontakt stehen. Seine detailierten Ausführungen finden Sie hier.