Stand: 17.07.2015

Willkommen zur Infoseite Präzisierung §10 der Bau und Nutzungsordnung BNO

Vanoli scheitert vor Bundesgericht - siehe News
Regierungsrat heisst Präzisierung BNO §10 gut ! - siehe News

Unser Ziel war es, die im Rahmen mit dem Baugesuch der Firma Vanoli Beton + Transporte AG entstandene Unklarheit bezüglich BNO § 10 zu beseitigen.

Die Gemeindeversammlung hat am 11. Mai 2012 den Gemeinderat mit einem entsprechenden Ueberweisungsantrag beauftragt, BNO § 10 zu präzisieren, sodass keine unterschiedlichen Interpretationen mehr möglich sind.

Parallel zur Präzisierung der BNO § 10, wurde von 12 Beschwerdeführern Beschwerde gegen die erteilte Baubewilligung erhoben. Am 17. Dezember 2014 hat der Regierungsrat seinen diesbezüglichen Entscheid getroffen. Die präzisierte BNO § 10 konnte vom Regierungsrat nicht berücksichtigt werden, da diese am 17. Dezember 2014, nach rund 2 ¾ Jahren Bearbeitungszeit, immer noch nicht rechtskräftig umgesetzt war.

Wir haben für Sie die relevanten Punkte im Verfahren "Präzisierung BNO" abschliessend hier zusammengefasst.

Wir bedanken uns für die riesige Unterstützung, welche wir in den letzten Monaten und Jahren erfahren durften.

Unser Anliegen

An dieser Lage, in unmittelbarer Nähe der Wohnzone und des Naturschutzgebietes soll ein Werkhof mit Bauschuttaufbereitung und einer Betonanlage der Firma Vanoli Beton + Transporte AG entstehen.

Dadurch wird

  • die Wydenstrasse jährlich mit mindestens 13'700 Lastwagenfahrten/Jahr belastet
  • 15'000 m3 Beton abtransportiert
  • 40'000 Tonnen Bauschutt aufbereitet
  • mit einer erheblichen Qualitätseinbusse der angrenzenden Liegenschaften und der ganzen Gemeinde infolge Lärm- und Staubimmissionen gerechnet werden müssen
  • mit erheblicher Entwertung der angrenzenden Liegenschaften gerechnet werden müssen

Wir sind ganz klar der Meinung, dass die heute schon bestehende Bau- und Nutzungsordnung, namentlich § 10, die Bevölkerung von solchen schwerverkehrsintensiven Bauvorhaben schützen sollte und auch kann.

Der heutige § 10 der Bau- und Nutzungsordnung besagt:

"... nicht zulässig sind reine Lagerhäuser und Lagerplätze ohne eigentlichen Betriebsstandort Oberrüti oder Nutzungen, die einen übergrossen Schwerverkehr verursachen"


Selbst die Einwände von 8 Einsprachegruppen mit über 40 Unterschriften konnten den Gemeinderat nicht dazu bewegen, den § 10 der aktuellen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) in seinen eigentlichen Sinne mit Schutzcharakter für die Oberrüter Bevölkerung anzuwenden.

Da der Gemeinderat nicht gewillt war, diese Bauordnungsbestimmung im Interesse der Bevölkerung anzuwenden, wurde dieser an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 beauftragt, der nächsten Gemeindeversammlung eine Präzisierung der BNO zu unterbreiten. Dieser Auftrag wurde dem Gemeinderat mit überwältigendem Mehr, bei nur einer Gegenstimme, erteilt. Der Volkswille scheint also klar zu sein.

Die Parzelle für die Bauschuttaufbereitung grenzt bis 60m an die Dorf- / Wohnzohne Beugen (W3).